AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Harris Calorific GmbH

Stand April 2018


I. Allgemeines , Geltungsbereich

(1) Unsere allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen im Geschäftsverkehr zwischen uns und unseren Kunden.

(2) Diese allgemeinen Lieferbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht noch einmal geson-dert vereinbart werden.

Eine Änderung dieser Lieferbedingungen wird insoweit dann Bestandteil künftiger Verträge, wenn wir den Kunden vor dem Vertragsschluss auf die geänderte Fassung hingewiesen haben.

Widerspricht der Kunde der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht schriftlich binnen 2 Wochen ab Zusendung, gelten die allgemeinen Lieferbedingungen in ihrer geänderten Form zwischen uns und dem Kunden für alle nach Ablauf der Widerspruchsfrist getätigten Geschäfte.

(3) Unsere allgemeinen Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden, selbst bei Kenntnis unse-rerseits und auch, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


II. Angebot , Vertragsabschluss

(1) In unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen, sowie – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet - im Internet enthaltene Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bestellungen werden entweder durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung angenommen. Für beides steht uns eine Annahmefrist von 14 Tagen zu.

(2) Mündliche Zusagen unsererseits vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schrift-lichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrück-lich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei Telefax oder Email-Verkehr ausreicht. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, hiervon abwei-chende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder die Kommunikation per Email.

(4) Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belast-barkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbil-dungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.


III. Preis und Lieferung

(1) In unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen, sowie im Internet angegebene Preise sind unverbindlich. Maßgebend sind die zum jeweiligen Vertragsabschluss vereinbarten Preise. In den Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die angegebenen Preise gelten ab unserem Lager in D 88450 Berkheim einschließlich Verpackung, ausschließlich Transportkosten und, soweit anwendbar, Zoll sowie öffentliche Abgaben.

(2) Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Spätestens nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Dies gilt auch für Reparaturen.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.

(4) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


IV. Lieferung

(1) Wir sind zur Teillieferung nur berechtigt, wenn:

- die Teillieferung für den Kunden im, Rahmen des Vertraglichen Verwendungszwecks, verwendbar ist

- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sicher-gestellt ist und

- dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(2) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsab-schlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebs-störungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Be-schaffung von notwendigen behördlichen Genehmigun-gen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Liefe-rung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmög-lich machen und die Behinderung nicht nur von vorüber-gehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemes-senen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzö-gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.


V. Versand, Mindestbestellmengen, Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälli-gen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über.

(2) Haben wir die Versendung an den Kunden vereinbart, geht mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlech-terung der Ware auf den Kunden über.

(3) Unsere Preise gelten, falls nichts anderes vereinbart ist, ab Werk zuzüglich Verpackung. Für Bestellungen unter € 100,00 netto berechnen wir zusätzlich eine Bearbei-tungsgebühr in Höhe von € 15,00.

(4) Haben wir keine Vereinbarung hinsichtlich der Art der Versendung mit dem Kunden getroffen, so bewirken wir diese nach bestem Ermessen ohne insoweit eine Haftung zu übernehmen.

(5) Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung werden wir die Sendung auf Kosten des Kunden im handelsüblichen Rahmen versichern.



VI. Warenrücknahme

(1) Wir sind bereit, falsch bestellte oder nicht benötigte Ware unter folgenden Bedingungen zurückzunehmen:

- Die Verpackung ist original und unbeschädigt.

- Die Ware wurde nicht gebraucht und ist unbeschä-digt.

- Die Ware entspricht dem letzten Revisionsstand.

- Es handelt sich nicht um Sonderanfertigungen für den Einzelfall.

- Die ursprüngliche Lieferung erfolgte innerhalb der letzten 12 Monate.

- Die Rücksendung muss vorab angekündigt werden.

(2) Für Gutschriften zur Verrechnung mit anderen Liefe-rungen gilt:

- Transportkosten werden grundsätzlich in Abzug gebracht.

- Der ursprüngliche Rechnungsbetrag für die Ware wird zu 100 % gutgeschrieben, wenn die Rücksen-dung innerhalb von 30 Tagen erfolgt.

- Bei späteren Rücksendungen werden 80 % gutge-schrieben und zzgl. € 30,00 Wiedereinlagerungsge-bühr berechnet.

(3) Soweit wir gesetzlich zur Warenrücknahme verpflich-tet sind, ist alleine die gesetzliche Regelung maßgebend und VI. (1) und VI. (2) nicht anwendbar.


VII. Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfäl-tig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn uns nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzügli-chen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung der Ware oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Ver-wendung der Ware ohne nähere Untersuchung erkenn-bar war, zugegangen ist. Auf unser Verlangen ist die beanstandete Ware frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem ande-ren Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Ge-brauchs befindet.

(2) Bei Sachmängeln der gelieferten Ware sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurück-treten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Wegen unwesentlicher Mängel ist der Rücktritt ausgeschlossen.

(3) Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in VIII bestimmten Voraussetzun-gen Schadensersatz verlangen.

(4) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(5) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Liefe-rung gebrauchter Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.





VIII. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertrags-verletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhand-lungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen eingeschränkt.

(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeiti-gen Lieferung und Installation der von wesentlichen Mängeln freien Ware sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit wir gemäß VII (2) dem Grunde nach auf Scha-densersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden be-grenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraus-sehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsge-mäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultie-rende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 3.000.000,00 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflich-ten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(6) Soweit wir technische Auskünfte geben oder bera-tend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich verein-barten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unent-geltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieses Abschnitt VIII gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


IX. Eigentumsvorbehalt

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern beste-henden Lieferbeziehung über unser Warenprogramm einschließlich Reparaturverträgen (einschließlich Saldo-forderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).

(2) Die von uns an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderun-gen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsge-mäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräu-ßern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Wird die Vorbehaltsware vom Kunde verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentums-erwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum unsererseits an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsan-sprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugs-ermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesonde-re durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informie-ren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gericht-lichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür der Kunde.

(8) Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% über-steigt.

(9) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.


X. Entsorgung

(1) Der Kunde übernimmt die Pflicht, die an ihn gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten gemäß den Richtlinien des Elektro- und Elektronikgeräte-gesetzes (ElektroG) ordnungsgemäß zu entsorgen. Damit werden wir von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG und damit im Zusammenhang stehender An-sprüche Dritter freigestellt.

(2) Unterlässt es der Kunde, Dritte, an die er die geliefer-te Ware weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschrif-ten ordnungsgemäß zu entsorgen.

(3) Unser Anspruch auf Übernahme der gesetzeskonfor-men Entsorgung durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung sämtlicher ausgelieferter Waren. Die Verjäh-rungsfrist beginnt frühestens mit Zugang einer schriftli-chen Mitteilung des Kunden über die Nutzungsbeendi-gung zu laufen.


XI. Reparaturen

Es gelten unsere Reparaturbedingungen, die wir auf Anfrage übermitteln.

XII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwen-dung.

(2) Erfüllungsort ist Berkheim.

(3) Gerichtsstand für sämtliche zwischen uns und dem Kunden sich ergebende Streitigkeiten aus der Geschäfts-beziehung ist Memmingen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffent-lich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutsch-land hat oder sein Sitz im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen. Für Klagen gegen uns ist Memmingen ausschließlicher Gerichtsstand.

Zwingende gesetzliche Regelungen über gesetzliche Gerichtsstände bleiben durch diese Regelung unberührt.

XIII. Salvatorische Klausel

Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedin-gungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelun-gen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.


Hinweis:

XIV. Datenverarbeitungshinweis

Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzge-setz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherun-gen) zu übermitteln.


XV. Konformitätsbescheinigung

Soweit der Kunde die Ware von uns weiterverkauft, gilt Folgendes:

(1) Der Kunde hat sämtliche, in seinem Vertriebsgebiet geltende Gesetze und Vorschriften zu beachten und einzuhalten, einschließlich der Bestimmungen bezüglich der Genehmigung und Kontrolle von Ausfuhren und der OECD-Konvention zur Bekämpfung von Bestechungen von Amtsträgern im Ausland im Rahmen des internationa-len Wirtschaftsverkehrs, wonach die direkte oder indirek-te Gewährung geldwerter Vorteile gleich welcher Art an Regierungen, Regierungsbeamte, politische Parteien, offizielle Vertreter politischer Parteien (oder Verwandte solcher Vertreter), um einen Auftrag zur Vermarktung und/oder Verkauf von unseren Waren zu er- oder zu behalten, verboten ist.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, unsere Ware nicht in folgende Länder zu exportieren bzw. wissentlich für den Export zu liefern: Kuba, Iran, Nordkorea, Libyen, Sudan oder Syrien. Weiterhin darf er wissentlich keine Lieferun-gen für die Anwendung zur Herstellung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder Raketen oder Flugkörpern tätigen.

(3) Der Kunde hat vollumfänglich Kenntnis von seinen Verpflichtungen aus allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften, er hat alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einzuhalten und er wird alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften weiter einhalten.

(4) Im Falle von Gesetzesverstößen des Kunden oder aufgrund von Handlungen des Kunden (dies beinhaltet auch Verstöße gegen die Bestimmungen der OECD-Konvention zur Bekämpfung von Bestechungen von Amtsträgern im Ausland im Rahmen des internationalen Wirtschaftsverkehrs und der Exportkontrollgesetze wie vorstehend beschrieben), hat der Kunde uns in jedem Fall eines Gesetzesverstoßes oder einer hieraus resultie-renden Haftungsverpflichtung (nicht Produkthaftung oder -gewährleistung) schad- und klaglos zu halten.

(5) Der Kunde ist sich der Tatsache bewusst, dass, sollten wir begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass ein Verstoß gegen eine Verpflichtung des Kunden hierüber aufgetreten ist oder auftreten könnte, wir das Recht haben, unverzüglich eine Sofortmaßnahme oder Abhilfe zu ergreifen; hierzu zählt auch ohne Einschränkung die Beendigung des Geschäftsverhältnisses zwischen uns und dem Kunden. Die gesetzlichen Regelungen bleiben bei Beendigung der Zusammenarbeit unberührt.